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Pressemitteilungen

Mitteilungen über ausgewählte Angelegenheiten, die von Mitgliedern der Kanzlei bearbeitet wurden:

• Start in das Projektentwicklungsgeschäft im Immobiliensektor

  22.04.2013
  Eine in mehreren Geschäftsbereichen tätige Unternehmensgruppe hat zum Zwecke des Einstiegs in das Projektentwicklungsgeschäft im Immobiliensektor eine neue Tochtergesellschaft gegründet. Die Unternehmensgruppe beabsichtigt, mittels der neu gegründeten Gesellschaft ihre bisherigen Aktivitäten im Immobilienbereich weiter auszubauen und synergetische Effekte zu erzeugen. -> zur Pressemitteilung (PDF)

• Änderungen der Rahmenbedingungen für geschlossene Fonds durch die Umsetzung der AIFM-Richtlinie

  19.04.2013
  Mit Datum vom 12.12.2012 hat die Bundesregierung den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) beschlossen. Die wesentliche Neuerung durch das AIFMUmsetzungsgesetz besteht in der Schaffung eines neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB), durch das sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter der Finanzaufsicht unterworfen werden. -> zur Pressemitteilung (PDF)

• Bundesgerichtshof bestätigt Fehlerfreiheit eines Emissionsprospekts zu geschlossenem Medienfonds

  16.04.2013
  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.04.2013 (Az. II ZR 195/12) die zuvor ergangene Entscheidung des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München bestätigt, wonach der dem Rechtsstreit zugrundeliegende Emissionsprospekt für einen geschlossenen Medienfonds nicht an Prospektfehlern leidet. Gegenstand der Angriffe des klagenden Anlegers waren insbesondere Darstellungen zu Investitionsneben- und laufenden Verwaltungskosten, die Verletzung von Prospektnachtragspflichten, Darstellungen zu Interessenkollisionen und Prognosen zu Ertragserwartungen der Beteiligungsgesellschaft sowie Darstellungen im Hinblick auf eine dem Fondskonzept zugrunde liegende Defeasance-Struktur. -> zur Pressemitteilung (PDF)

• Bundesgerichtshof bestätigt Fehlerfreiheit eines Emissionsprospekts zu geschlossenem Medienfonds

  16.04.2013
  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.04.2013 (Az. II ZR 268/12) die zuvor ergangene Entscheidung des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München bestätigt, wonach der dem Rechtsstreit zugrundeliegende Emissionsprospekt für einen geschlossenen Medienfonds nicht an Prospektfehlern leidet. Gegenstand der Angriffe des klagenden Anlegers waren insbesondere Darstellungen zu Investitionsneben- und laufenden
  Verwaltungskosten, die Verletzung von Prospektnachtragspflichten, Darstellungen zu Interessenkollisionen und Prognosen zu Ertragserwartungen der Beteiligungsgesellschaft. -> zur Pressemitteilung (PDF)

• Bundesgerichtshof bestätigt Fehlerfreiheit eines Emissionsprospekts zu geschlossenem Medienfonds

  16.04.2013
  Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09.04.2013 (Az. II ZR 58/12) die zuvor ergangene Entscheidung des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München bestätigt, wonach der dem Rechtsstreit zugrundeliegende Emissionsprospekt für einen geschlossenen Medienfonds nicht an Prospektfehlern leidet. Gegenstand der Angriffe des klagenden Anlegers waren insbesondere Darstellungen zu Investitionsneben- und laufenden Verwaltungskosten, die Verletzung von Prospektnachtragspflichten, Darstellungen zu Interessenkollisionen und Prognosen zu Ertragserwartungen der Beteiligungsgesellschaft. In einer vorangegangenen Parallelangelegenheit hatte der Bundesgerichtshof die Fehlerfreiheit des betroffenen Prospekts noch offen gelassen und die Sache wegen des Vorliegens eines absoluten Revisionsgrundes an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Fehlerfreiheit des Prospekts dürfte mit der aktuellen Entscheidung endgültig geklärt sein. -> zur Pressemitteilung (PDF)

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